Referenzen

Eine Auswahl an Gerichtsentscheidungen, die wir für unsere Mandanten erwirken konnten:

Landgericht Kassel
Erfolgreiche Berufung gegen Abweisung einer Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
Unser Mandant begehrte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatz und Schmerzensgeld. Nachdem die Versicherung außergerichtlich den Anspruch zurückgewiesen und die Klage des Mandanten vor dem Amtsgericht Kassel gescheitert war, ließ sich die Versicherung im Berufungsverfahren nach Hinweis des Gerichts auf einen Vergleich ein und zahlte weitere rund 2.700,- Euro.
Beschluß vom 15.07.2011, 1 S 427/10

Amtsgericht Betzdorf
Erfolgreiche Klage gegen Reisebüro auf Rückerstattung des Reisepreises
Die von unserem Mandanten gebuchte Reise nach Malaysia kam aufgrund eines Fehlers des Reisebüros nicht zustande. Das Reisebüro erstattete den Reisepreis zurück, behielt jedoch 450,00 Euro "Stornogebühren" ein. Das Amtsgericht verurteilte das Reisebüro auf vollständige Rückzahlung.
Urteil vom 22.06.2011, 33 C 382/10 (rechtskräftig)

Amtsgericht Kassel
Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und der Bedrohung
Der Mandant war angeklagt, eine andere Person verprügelt und mittels eines Messers mit dem Tode bedroht zu haben. Der Mandant wurde freigesprochen.
Urteil vom 08.02.2011, 245 Ds - 9611 Js 23223/10 (rechtskräftig)

Amtsgericht Fritzlar
Erfolgreiche Verteidigung gegen Schenkungsrückforderung
Der Mandant wurde auf Zahlung von knapp 5.000,- Euro verklagt. Der Kläger behauptete, dem Beklagten das Geld zur treuhänderischen Verwahrung übergeben zu haben. Der Mandant konnte sich erfolgreich auf eine Schenkung berufen. Die Klage wurde abgewiesen.
Urteil vom 07.02.2011, 8 C 706/10 (15) (rechtskräftig)

Amtsgericht Flensburg
Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung der Mietkaution
Die Klage unseres Mandanten gegen seinen ehemaligen Vermieter auf Rückzahlung von 1.100,- Euro Mietkaution nebst Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung war erfolgreich.Der Vermieter hatte erfolglos eingewandt, zur Rückzahlung noch nicht verpflichtet zu sein.
Urteil vom 28.01./31.05.2011, 62 C 299/10 (rechtskräftig)

Amtsgericht Kassel
Freispruch vom Vorwurf des Drogenhandels
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, mit Amphetaminen Handel getrieben zu haben. Nach eineinhalbjähriger Verfahrensdauer und drei Hauptverhandlungstagen konnte ein Freispruch erwirkt werden.
Urteil vom 14.10.2010, 271 Ls - 8831 Js 748/09 (rechtskräftig)

Amtsgericht Kassel
Freispruch vom Vorwurf des Versicherungsbetruges
Dem Mandanten wurde zur Last gelegt, einen Versicherungsbetrug begangen zu haben, indem er und eine Mitangeklagte einen Autounfall fingiert hätten. Nach zweijähriger Verfahrensdauer konnte mit Hilfe eines Sachverständigen nachgewiesen werden, daß für eine gestellten Unfall keine Anhaltspunkte vorliegen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen.
Urteil vom 10.06.2010, 244 Ds - 2630 Js 13149/08 (rechtskräftig)

Landgericht Bielefeld
Vergleich mit Berufsunfähigkeitsversicherung: 20.000,- Euro.
Für den Mandanten konnte ein gerichtlicher Vergleich mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Zahlbetrag von 20.000,- Euro erwirkt werden. Außergerichtlich hatte die Versicherung jede Zahlung abgelehnt.
Beschluß vom 31.05.2010, 1 O 488/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
25.000,- Euro Schadensersatz für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Hausverwaltung Vorinstanzen: Amts- und Landgericht Kassel.
Eine Hausverwaltung ließ Mängelgewährleistungsansprüche gegen das Bauunternehmen verjähren. Unseren Mandanten wurden 25.564,59 EUR nebst Zinsen (insgesamt knapp 50.000,- Euro) Schadensersatz zugesprochen. Die Hausverwaltung hat ferner 50% der Mängelbeseitigungskosten zu tragen.

Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen rechtswidrige Hausdurchsuchung
Vorinstanzen: Amtsgericht Wolfhagen, Landgericht Kassel.
Die Entscheidung befaßt sich mit einem mangelhaften richterlichen Durchsuchungsbeschluß. Das Landgericht Kassel war der Meinung, es dürfe einen rechtswidrigen Beschluß des Ermittlungsrichters "heilen", statt ihn für rechtswidrig zu befinden. Die für unseren Mandanten eingelegte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich.

Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen rechtswidrige Akteneinsicht an Dritte
Vorinstanz: Landgericht Kassel.
Die Staatsanwaltschaft Kassel gewährte dem Vermieter des Beschuldigten Einsicht in die Ermittlungsakten. Das sei nicht zu beanstanden, befand das Landgericht Kassel. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten statt und erkannte auf eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Landgericht Kassel
Erfolgreiche Abwehr einer Klage auf 10.000,- Schmerzensgeld
Der Kläger stürzte nachts in einer Großbaustelle und verletzte sich schwer. Seine Klage gegen den Bauherren und die Bauunternehmer wurde abgewiesen. Den Beklagten sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen, befand das Landgericht. Der Kläger hätte die Gefahr voraussehen können und die Baustelle nicht betreten dürfen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht Kirchhain
Erfolgreiche Verteidigung gegen Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers
Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, hat in einer Vielzahl von Fällen vermeintliche Provisionsansprüche von Versicherungsmaklern aufgekauft und macht diese bundesweit aus abgetretenem Recht geltend. Mehrere Gerichte, so auch das Amtsgericht Kirchhain, sahen die Vermittlungsgebührenprovision als verwirkt an, da der Versicherungsmakler sich treuwidrig verhalten habe, indem er den Betroffenen lediglich eine bestimmte Versicherung anbot. Die Klage gegen unseren Mandanten wurde abgewiesen.
Urteil vom 26.11.2009, 7 C 203/08 (rechtskräftig)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Erfolgreiche Sprungrevision gegen eine Verurteilung wegen Vollrauschs
Vorinstanz: Amtsgericht Kassel.
Die Staatsanwaltschaft Kassel warf einem Heranwachsenden vor, im Vollrausch ein Fahrzeug geführt zu haben. Das Amtsgericht sah den Tatvorwurf als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten nach Jugendrecht zu einer Geldstrafe von 400,- Euro. Auf unsere Sprungrevision hob das Oberlandesgericht das Urteil auf. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Oberlandesgericht Naumburg
Erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
Vorinstanz: Landgericht Magdeburg.
Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten Autokran für 9.000,- Euro und zahlte 7.000,- Euro an. Als der Kläger das Fahrzeug abholen wollte, hatte die Beklagte den Kran bereits weiterveräußert oder verschrottet, weigerte sich jedoch, den Kaufpreis zu erstatten. Das Landgericht Magdeburg erließ zugunsten unseres Mandanten ein Urteil nach Aktenlage, weil für die Beklagte niemand im Termin erschienen war. Die Berufung der Beklagten hat das OLG Naumburg zurückgewiesen.

Landgericht Gießen
Erfolgreiche Klage auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
Die Beklagte hatte der Klägerin einen Gebrauchtwagen verkauft, jedoch einen ihr bekannten Unfallschaden verschwiegen. Sie berief sich darauf, das Fahrzeug von ihrem Bruder erworben und keine Kenntnis von dem Vorschaden gehabt zu haben. Das Landgericht Gießen hat der Klage unserer Mandantin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages stattgegeben. Im engen Familienkreis bestehe die Pflicht, sich über eventuelle Vorschäden zu informieren. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Dresden
Urteilsaufhebung wegen überlanger Dauer des Revisionsverfahrens
Vorinstanzen: Amtsgericht Kamenz, Landgericht Bautzen.
Das Oberlandesgericht Dresden hob auf die uns vertretene Revision ein Urteil des Landgerichts Bautzen auf, da das Revisionsverfahren fast zwei Jahre gedauert hat. Dem Senat waren die Akten monatelang nicht vorgelegt worden.

Landgericht Paderborn
Erfolgreiche Abwehr unberechtigter Forderungen des Vermieters
Vorinstanz: Amtsgericht Brakel.
Ein Vermieter kündigte einer von uns vertretenen Mieterin per SMS und drohte ihr die Räumung an. Nach dem Auszug der Mieterin machte er weitere Mietzinsforderungen geltend. Das Landgericht Paderborn befand dieses widersprüchliche Verhalten für treuwidrig und wies die Berufung des Vermieters, der bereits vor dem Amtsgericht mit seiner Forderung gescheitert war, zurück.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main / Landgericht Kassel
Erfolgreiche Abwehr der Zahlungsklage eines "Kredithais"
Die von uns vertretenen Beklagten wurden von einem privaten Kreditgeber auf Zahlung eines ihnen angeblich gewährten Darlehens in Höhe von 30.200,- Euro in Anspruch genommen, obgleich sie nur einen wesentlich geringeren Betrag erhalten hatten. Auf die Beschwerde unserer Mandanten bewilligte das Oberlandesgericht die vom Landgericht zunächst versagte Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage und stellte klar, daß ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht die tatsächliche Auszahlung der Darlehenssumme beweist. Das Landgericht wies die Klage daraufhin überwiegend ab.

Landgericht Braunschweig
Erfolgreiche Berufung gegen Haftstrafe wegen Körperverletzung im Amt
Der Mandant, ein pensionierter Lehrer, wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, Grundschulkinder geschlagen und mißhandelt zu haben. Die Höhe der Strafe hätte zwingend die Aberkennung der Pensionsansprüche zur Folge gehabt. Die Staatsanwaltschaft verfolgte durch ihre Berufung sogar das Ziel einer höheren Strafe. Im Berufungsverfahren konnte eine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden.
Beschluß vom 13.06.2005, 3 Ns 46/04